Deutsche Politik

Ein wahrlich spannendes Thema, durch das eh keiner mehr durchblickt, am wenigsten Diejenigen, die es zu Ihrem Beruf (stammt von "berufen, sich zu etwa berufen fühlen!!") gemacht haben.

Oder glauben Sie allen Ernstes, das ein politisches System, dass bei z.B.:

- der Einführung der Maut
- der Lösung der Steuerprobleme
- der Lösung der Sozialprobleme
- der Reformierung des Gesundheitssystems
- der Überarbeitung des Bildungssystems

so kläglich versagt hat wie das Unsere in der Lage sein wird, diese Land zu retten.

Mein Vorschlag dazu ist schon seit Jahrhunderten bekannt: Alle Mann von Bord, Frauen und Kinder zuerst!

Thema Nr.1: Steuerrecht=Steuerproblem=Steuerunrecht

Karl-Heinz Sporer, Verlag C. H. Beck: "Das Recht wird zunehmend unanwendbarer und ein unanwendbares Recht ist eigentlich Unrecht, so kann man das formulieren."

Recht hat er!

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Eichel rechnet mit Rekord-Neuverschuldung, spiegel.de 04.05.2004

Finanzminister Hans Eichel geht davon aus, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr eine neue Rekordmarke erreicht. Die neuen Kredite könnten 47 Milliarden Euro erreichen

München - Mit dem Betrag von 47 Milliarden Euro würde Rot-Grün den Rekord des Finanzministers Theo Waigel (CSU) von 40 Milliarden Euro aus dem Jahre 1996 brechen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt bezieht sich bei ihren Informationen auf Regierungskreise.
"Es bleibt beim Konsolidierungskurs", sagte Eichel zwar. Wie der Sparkurs eingehalten werden soll, sei angesichts neuer Haushaltslöcher aber unklar. Für den Etat 2004 plante Eichel bisher 29 Milliarden Euro neue Schulden ein, doch nach den neuen Rechnungen seines Hauses werden möglicherweise weitere 18 Milliarden Euro fehlen.
Ähnlich sehe es für das nächste Jahr aus. Da plane Eichel 21 Milliarden neue Schulden, doch seine Beamten sehen einen zusätzlichen Bedarf von 15 Milliarden. Grund seien die schwache Konjunktur und geringere Steuereinnahmen als erwartet. Genauere Zahlen erhofft sich Rot-Grün von den Steuerschätzern, die am 13. Mai ihre Prognose vorlegen.
Eichel versicherte in der "Financial Times Deutschland", die Bundesregierung wolle allen Problemen zum Trotz die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhalten. Das gleiche gelte für den Artikel 115 des Grundgesetzes, der vorschreibt, dass die Summe der Investitionen die der neuen Kredite übertreffen muss.

Kommentar: Da haben wir den Salat! Jetzt sind es schon - 47 Mrd. €, das Jahr dauert noch gute 8 Monate an. Wer will denn noch allen Ernstes glauben, dass jemals wieder ein Weg aus der Schuldenfalle führt. Die angestoßene Diskussion um eine Abkehr vom Sparkurs ist die derzeit einzige Lösung (an eine Änderung im Geldsystem glaubt eh niemand:-). Alle Attacken, man verspiele die Zukunft unserer Kinder ist ausgemachter Blödsinn. das ist längst geschehen, Staatsbankrott und Währungsschnitt werden unsere Kinder als Einstieg in eine neue Wirtschaftsepoche kennen lernen. Dann doch wenigstens mit Spass untergehen. Also: Dreht die Geldhähne auf und schüttet endlich Investitionskapital in die Wirtschaft. Die Binnennachfrage wird zeitlich versetzt anspringen. Alle Politiker, die gerade dagegen wettern, outen sich als volkswirtschaftliche NICHTwisser.
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STEUERAUSFÄLLE
Eichel steht vor Milliardenproblem, spiegel.de 29.04.2004

Auf Bundesfinanzminister Hans Eichel kommen noch schwerere Zeiten zu. Einem Zeitungsbericht zufolge werden die Steuerschätzer ihre Prognosen um einen zweistelligen Milliardenbetrag korrigieren - nach unten.

Berlin - Gut zwei Wochen vor der amtlichen Steuerschätzung sickern erste Informationen durch, wie das Ergebnis aussehen wird. Die "Berliner Zeitung" berichtet unter Berufung auf Kreise der Länderfinanzminister, dass sich die neuen Steuerausfälle aller Gebietskörperschaften für die Jahre 2004 und 2005 auf hochgerechnet 20 Milliarden Euro belaufen werden. Um diesen Betrag würden die Schätzer ihre Prognose vom November letzten Jahres reduzieren.
Gründe dafür sind dem Bericht zufolge die schlechter als erwartet laufende Konjunktur, die zu Ausfällen von zirka vier Milliarden Euro führen soll. Außerdem müsse Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kräftige Abstriche an seiner Kalkulation im Rahmen der Steueramnestie machen, die deutlich weniger Kapital aus dem Ausland zurückgeholt habe als ursprünglich erhofft. Ebenfalls enttäuschend sollen die steuerlichen Einnahmen aus der Bekämpfung der Schwarzarbeit sein. Schließlich sei aufgrund unverändert schwachen Konsums auch die Umsatzsteuer nicht wie erwartet angesprungen.
Auf endgültige Zahlen wird sich der Arbeitskreis Steuerschätzung, zu dem Experten aus Bundesregierung, Bundesbank und führenden Wirtschaftsforschungsinstituten im Mai und im November jeden Jahres zusammenkommen, im Rahmen seines nächsten Treffens am 13. Mai verständigen.

Kommentar: So brechen dann Stück um Stück die Fundamente aus Lügen und Betrügen zusammen. Während Eichel rudert wie ein Blöder, prescht Clement schon wieder vor, es werde mit einem Wachstum von 2% gerechnet, die Konjunktur springe grad an, die Belebung auf dem Arbeitsmarkt stehe ja unmittelbar bevor, usw..
Jedem halbwegs klar denkenden Menschen MUSS einleuchten, dass es kein Wachstum geben kann und bei Statistikfälschungen (Arbeitslosenzahlen!!) ist immer höchste Vorsicht angesagt, denn in der Volkswirtschaft steht alles in Korelation zueinander.
Wie kann eine Bundesregierung so naiv sein, die stetige Zunahme der Arbeitslosenzahlen zu beschönigen und dann auf Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer zu hoffen? Man muss schon sehr dumm oder skrupellos sein, um so fahrlässig mit der Zukunft von 80 Mio. Menschen zu spielen. Und dann noch die Bürger, die ohnehin kaum noch etwas über haben zum Kauf eines neuen PKW aufzufordern, um sie anschließend als Antipatrioten zu diffamieren, weil sie es nicht tun, schlägt dem Fass den Boden aus. Hut ab!
Aber jetzt haben sie den Scherbenhaufen, zu geplanten 30 Mrd. € Neuschulden gesellen sich noch mal 20 Mrd.€ hinzu und wir haben erst MAI, was soll da noch zusammen kommen? Meine Prognose von Juni 2003 steht auf 75 Mrd. €, ich lasse dies so stehen.

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STEUERLOCH
Dem Bund brechen die Einnahmen weg, spiegel.de 21.04.2004

Im März sind die Einnahmen der Länder und des Bundes kräftig gefallen. Experten erwarten, dass der Minus-Trend andauert - und dass Finanzminister Eichel seine Prognosen revidieren muss.

Berlin - Hans Eichel wird wohl ein paar unangenehme Fragen beantworten müssen, wenn er am Mittag vor die Presse tritt. Denn im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März um 6,9 Prozent gesunken. Der Bund nahm sogar 11,5 Prozent weniger Steuern ein. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministerium hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Weiter hieß es darin, im ersten Quartal hätten die Steuereinnahmen in Deutschland ohne Gemeindesteuern um 0,4 Prozent unter dem Wert des vergleichbaren Vorjahreszeitraums gelegen. Im ersten Quartal habe der Bund ein Minus von 2,8 Prozent verzeichnet. Für das Gesamtjahr 2004 wird nach bisherigen Planungen aber trotzdem eine Zunahme der Steuereinnahmen des Bundes von 2,7 Prozent angepeilt.
Experten gehen aber nun davon aus, dass die Herbstprognose für das Gesamtjahr nach unten korrigiert werden muss, falls der Negativtrend im April anhält und der erhoffte Konjunkturaufschwung schwach bleibt oder gar ausfällt. Diese Korrektur könnte schon im Mai anstehen-.
Probleme mit der Mehrwertsteuer
Nach Darstellung des Finanzministeriums machen sich auch die im Dezember beschlossenen zusätzlichen Steuersenkungen bemerkbar, die die Schätzer im Herbst noch nicht berücksichtigt hatten. Im Finanzministerium wurde ein Bericht der `Frankfurter Rundschau" bestätigt, wonach die Steuersenkungen "breite Wirkung" entfalteten.
Bei den Steuern, die allein dem Bund zufallen und im Februar kräftig um 18,8 Prozent zunahmen, habe es im März einen Rückgang um 9,1 Prozent gegeben. Hier machten sich statistische Sondereffekte bemerkbar. Gestiegen seien hingegen die Steuereinnahmen der Länder, vor allem die Erbschaftsteuer mit einem Plus von 13,7 und die Kraftfahrzeug-Steuer mit einem Zuwachs von 13,8 Prozent.
Die Konjunktur drückt weiterhin die Bilanz. Der "Rundschau" zufolge blieb vor allem die Mehrwertsteuer hinter den Erwartungen zurück, was auf eine weiterhin schwache Binnennachfrage deute. Nach einem Plus zu Beginn des Jahres sanken die Einkünfte aus der Steuer um 1,7 Prozent. Die Regierung hatte die für Anfang 2005 anstehende Steuerentlastungsstufe zur Hälfte auf 2004 vorgezogen, um den Konsum zu beflügeln. Die Lohnsteuer hat dem Bericht zufolge rund 4,7 Prozent weniger eingebracht als noch vor zwölf Monaten. Die Körperschaftsteuer habe um 14,3 Prozent zugelegt.

Kommentar: Wieder eine Hiobsbotschaft für Eichel. Was aber hier deutlich zu sehen ist, wenn man aufmerksam die vergangenen Monate beobachtet hat: Erbschafts- und KfZ- Steuer sind gestiegen, weil man hier kräftig gedreht hat. Ein Zeichen auch dafür, z.B. immer noch viele alte und damit „umweltschädigende“ KfZ unterwegs sind. Daran erkennt man, dass den Bürgern das Geld für neue PKW fehlt und anscheinend auch die Kreditvergabe ins Stocken geraten ist. Nun 1+1 zusammengezählt und wir wissen auch ohne Steuereinnahmeausfall, dass die Wirtschaft am Boden liegt. Kein Autonutzer zahlt freiwillig 500.-€ und mehr an KfZ- Steuer, wenn er die Möglichkeit hätte, einen neuen PKW zu bekommen.
Auffällig ist auch, dass die Lohnsteuer weg bricht. Obwohl permanent die Arbeitslosenzahlen sinken (wenn auch im kleinen Rahmen), so werden anscheinend keine neuen und steuerpflichtigen Jobs geschaffen, sondern der Effekt beruht auf ICH AG, Statistikmanipulation und Minijobber.
Wer will und kann die Karre noch aus dem Dreck ziehen? Die vier großen Volksparteien sicher nicht!

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Eichels Schwenk, spiegel.de 06.03.2004
 Der Bundesfinanzminister will die enorme Zinslast des Bundes drücken - und dafür unter die Zocker gehen.
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Fast so wichtig wie der neueste Sparplan von Bundesfinanzminister Hans Eichel selbst ist dessen Geheimhaltung: Die Gruppe seiner Experten ist handverlesen und zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Auf jeder einzelnen Seite ihres Berichts prangt der Schriftzug "Streng vertraulich". Eine penibel geführte Liste verzeichnet zudem, wer das Papier wann zu Gesicht bekommen hat. All das hat einen guten Grund.
"Was hier zum Schuldenmanagement des Bundes vorgeschlagen wird", so ein Beteiligter, "ist äußerst kapitalmarktrelevant." Wer vorab weiß, wie Eichel die Zinsbelastung des Bundes senken will, könnte illegale Insidergeschäfte tätigen. Das brisante Papier droht zudem die Anleihemärkte in Aufruhr zu versetzen. Denn Berlins Kassenwart will unter die Zocker gehen und sich auf hoch spekulative Geschäfte einlassen.

Devise eins: Nach uns die Sintflut. Devise zwei: Ohne Risiko kein Profit.

Schon heute zahlt der Bund jedes Jahr rund 38 Milliarden Euro an Zinsen. Zwischen 2004 und 2006 werden obendrein rund 250 Milliarden der Gesamtschulden von knapp 800 Milliarden Euro fällig. Dieser Berg muss umgeschichtet werden. Das Ministerium fürchtet, der Kapitalmarkt werde die hohen Summen nur mit teuren Aufschlägen akzeptieren.

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen soll die Situation deshalb kurzfristig entspannen. Der Kern von Eichels Geheimplan ist die "Neustrukturierung der Staatsschulden", für die das Ministerium ein "Zielportfolio" entwickelt hat, das in zehn Jahren erreicht werden und deutlich mehr Anleihen mit kurzen Laufzeiten enthalten soll als heute. Die durchschnittliche Laufzeit sinkt schon bis 2007 von 6,17 auf 5,22 Jahre, was die Zinsenausgaben in dieser Zeit um rund 500 Millionen Euro drückt. Doch die Ersparnis hat ihren Preis.
Denn je kürzer die Laufzeiten der Anleihen ausfallen, desto stärker wirken sich auch Zinsänderungen aus. Jeder Häuslebauer weiß das. Selbst Ex-Finanzminister Theo Waigel predigte stets: Sind die Zinsen niedrig, muss man sich Geld langfristig leihen. Eichel schwenkt nun um - obwohl dadurch auch Mehrausgaben entstehen können, wie seine Experten zugeben. Bis 2007 sei diese Gefahr jedoch gering, denn bis dahin überwiegen die billigeren Zinsen durch die Umschichtung.
Ist das Zielportfolio aber erreicht, steigt das Haushaltsrisiko kräftig an - und liegt dann "15 Prozent über dem Niveau des derzeitigen", was Eichels Fachleute noch für vertretbar halten. Das ist Ansichtssache.
Denn möglich ist auch, dass sich der Bund dann in einer Phase steigender Zinsen am Kapitalmarkt neu verschulden muss. Mit einer Wahrscheinlichkeit von immerhin 30 Prozent, so die Berechnungen, müsse er schon im ersten Jahr 570 Millionen Euro mehr aufbringen als unter der jetzigen Schulden-Architektur. Vier Jahre später läge die Summe bei 3,2, nach zehn Jahren sogar bei etwa 5,5 Milliarden Euro.
Die Umschichtung könnte so zu einem teuren Ausflug werden, der den relativ kleinen, kurzfristigen Gewinn kaum rechtfertigt. Doch das muss nicht mehr das Problem von Eichel sein, der dann sicher nicht mehr oberster Kassenwart in Berlin ist.
Zur "Strukturkomponente" des neuen Schuldenmanagements kommt eine "taktische Komponente". Die Finanzagentur des Bundes, die für Eichels Ministerium die Schulden managt, soll die Zinsentwicklung anhand von Wirtschaftsprognosen für die jeweils nächsten drei Jahre vorhersagen - und darauf spekulieren. Das tut sie mit Swaps, also hochriskanten Finanzinstrumenten, die eigentlich zum Absichern von Zinsrisiken gedacht sind.
Eichel hat die Finanzagentur bereits ermächtigt, diese Zockergeschäfte im Jahr 2004 auf 80 Milliarden Euro zu erhöhen. Obendrein will er künftig auch Fremdwährungsanleihen begeben, also Bundesschulden in Dollar, Rubel, britischen Pfund oder auch anderen Währungen.

Rechtlich ist das aber nicht möglich, der Bundestag müsste zustimmen. Doch auch diese Geschäfte sind riskant: Sinkt der Euro-Kurs gegenüber der jeweiligen Emissionswährung zum Ende der Laufzeit etwa um 20 Prozent, muss der Bund 20 Prozent mehr zurückbezahlen, als er sich geliehen hat.
Selbst bei einer Währungsabsicherung, heißt es in dem Bericht, "könnte der Eindruck von Spekulationsgeschäften entstehen". Andererseits führten diese Finanzinstrumente zu einer "Entlastung der Liquiditätssituation". Die sperrige Formulierung kaschiert eine prekäre Situation.
Die hohen Tilgungsverpflichtungen ab 2004 und die deshalb nötigen Umschuldungen könnten an den Märkten zu einem Überangebot führen, das von Investoren nur zu deutlich höheren Zinsen akzeptiert wird. Die Bundesanleihe, einst das sicherste Schuldpapier der Welt, droht dabei unter die Räder zu kommen. Wenn aber ein Teil der Schulden im Ausland platziert werde, sei diese Gefahr geringer.
Schon deshalb wollen Eichel und seine Finanzmanager den Gang zum Parlament antreten. Das einzige Problem: "Bisher wissen wir noch nicht", sagt ein Insider, "wie wir den Abgeordneten die Materie erklären sollen, ohne unsere Pläne im Detail offen zu legen."
WOLFGANG REUTER

Wir dürfen gespannt sein, wie dieses Problem gelöst wird.
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Allgemeine, aber unbekannte Begriffe – Einfach erklärt!

Subventionen = Bußgeld für eine länger zurückliegende Ordnungswidrigkeit. Subventionen werden an alle die verteilt, die aufgrund einer verfehlten Wirtschaftspolitik heute eigentlich nicht mehr existent wären. Da dies erkannt wurde, kann man Subventionen auch als ein verspätetes Bußgeld bezeichnen. Empfänger werden nach dem Vogelkindprinzip ausgewählt: Wer am lautesten schreit, ist am Bedürftigsten.

Familie = Zusammenschluss von mindestens drei abenteuerbegeisterten Menschen. Statt sich auf z.B. Safaris auszutoben, werden aus Mann und Frau plötzlich Mutter und Vater (vgl. dazu unten), die ein so genanntes Kind erziehen. Ehemals heroisch bedacht und sogar im Grundgesetz und Artenschutz gestellt, im 21 Jhrdt. eine aussterbende Spezie.

Vater = Extrem verwegener Mann, der in einer Mischung von Leichtgläubigkeit (ich schaffe es, meine Familie zu ernähren) und Gutgläubigkeit (Familien stehen ja unter Artenschutz) hoffnungslos auf verlorenem Posten kämpft. In unserer Gesellschaft treffen wir öfter auf einen Vater, als wir denken: Väter (Mehrzahl) sitzen nachts in Tankstellen, Taxis oder bringen morgens die Zeitung. In der restlichen Zeit sind viele von ihnen in Fabriken.

Mutter = Bezeichnung für die Frauen, die ein Kind haben. Häufig schwer bepackt IN  Geschäften wie ALDI, LIDL oder C&A anzutreffen, manchmal auch VOR Geschäften wie Karstadt, Douglas, o.ä. Auch ohne Tragetaschen erkennt man Mütter (Mehrzahl) an den tiefen Sorgenfalten auf der Stirn und einem latent gehetzten Gesichtsausdruck

Kinder = Kinder sind die kleinen Lebewesen, die in Parks, Gärten und öffentlichen Anlagen ständig stören, wenn man mal ungestört mit seinem Hund spielen will. Kinder sind kleine Menschen. Vor vielen Jahren war es angedacht, dass Kinder die Renten der älteren Menschen durch ihre Arbeit sicherstellen. Dieser Plan wurde aber von höchster Stelle verworfen.

Rente = Als Rente bezeichnet man ein Geldspiel nach Art eines Schneeballsystems, dass von der Bundesregierung als legales Glücksspiel eingeführt wurde. Es ist das mit weitem Abstand größte und bisher am längsten dauernde Pyramidenspiel in Deutschland. Immer mehr Mitglieder erkennen aber, dass unten keine neue Spieler mehr mitmachen wollen und können und bangen nun um ihren Einsatz – Finger weg!

Politik = Politik ist, wenn ganz viele sehr gut verdienende Leute, die zu fast 80% Lehrer oder Rechtsanwälte sind versuchen, das Beste für sich und für das Volk unter einen Hut zu bringen. Das ist sehr, sehr schwer, deswegen scheitert es meist beim Volk. Es gibt Innenpolitik und Außenpolitik und Wirtschaftspolitik und Atom- und Umweltpolitik und noch viel mehr andere Politik. Daran sieht man schon, wie schwierig Politik ist. Politik hat etwas mit Reformen und Prozessen zu tun, aber nichts mit gesundem Menschenverstand. Und weil Politik so unendlich komplex ist, das da keiner mehr durchblickt, dauern Entscheidungen auch manchmal 20 Jahre und länger.

Politiker = In der Politik findet man all die Leute, die zu verklemmt sind, als Stand up Comedian im TV aufzutreten, aber dennoch extrovertiert genug sind, ihre witzigen Ideen und Überlegungen einem breiten Publikum vorzutragen. Diese Leute nennt man dann  Politiker. Politiker werden vom Volk gewählt. Politiker bekommen für den Quatsch den sie erzählen und manchmal sogar machen fast soviel Geld wie TV Stars und deswegen haben sie auch die sog. Star-Allüren übernommen. Dazu gehört z.B.: Ohne jede Konsequenz fast alles machen zu können, oder auch, dass man keine Rechenschaft ablegen muss.
In manchen Ländern sind die TV Stars sogar Politiker!

Reformen = Reformen ist die Kurzbezeichnung für das Sprichwort „Alter Wein in neuen Schläuchen“. Wer von Reformen spricht, meint, dass alles so bleibt wie es ist, oder eher zu weiteren Nachteilen für die Gruppe wird, die von den Reformen betroffen ist. Weil das natürlich nicht toll ist, nennt man das dann Reformen. Reformen sollen Veränderungen und Mobilisierung signalisieren, nicht jedoch Verbesserung. Ein sog. Reformprozess ist die schwierigste politische Arbeit, die es gibt. Politiker müssen in Reformprozessen sehr darauf achten, dass die Bevölkerung nicht merkt, dass man sie mit altem Aufguss erneut abduschen will. Dafür werden dann sog. Medienberater (vgl.) engagiert, die einen Reformprozess begleiten und die Ergebnisse positiv formulieren. Häufig nutzt man dafür auch die Presse.

Medienberater = Ein Medienberater ist meist ein extrem gutbezahlter Duzfreund eines Politikers (vgl.), der dann in der Beratungsfirma (vgl.) des Medienberaters als Aufsichtsrat tätig ist. Wird beschäftigt, um alle politischen Entscheidungen, die komplex und schwierig sind, der Bevölkerung mit einfachen und konsequenzlosen rhetorischen Tricks zu erklären. Weil das schwierig ist, verdienen Medienberater auch ab 1.0 Mio Euro aufwärts.

Beratungsfirma = Eine Beratungsfirma ist der Zusammenschluss von vielen Medienberatern. Weil diese ja alle viel Geld verdienen, sind Engagements von Beratungsfirmen auch so teuer. So kostet z.b. die Beratung eines Ministeriums 15 Mio. Euro und mehr. Das ist aber nicht ganz so schlimm, weil ein Teil des Geldes ja wieder an einen Mitarbeiter zurückfließt. Der ist meistens der Chef des Ministeriums und bekommt eine sog. Aufsichtsratvergütung. Die ist manchmal so gering (10.000.-Euro), dass sich der Aufwand für 4 Sitzungen im Jahr nicht lohnt, aber manchmal auch so groß (200.000.- Euro), dass es sich eigentlich nicht lohnt weiterhin Politiker zu sein. Weil aber das Eine (Aufsichtsrat) das Andere (Politiker) bedingt, kommt es für den Menschen zu einem Zielkonflikt (vgl.).

Solidargemeinschaft = Eine Gruppe von betroffenen Personen, die aufgrund unglücklicher Umstände im selben Boot sitzen. Solidargemeinschaft hat nichts (mehr) zu tun mit Solidarität.

Soziale Absicherung = Schlachtruf der Gewerkschaften im vergangenen Jahrtausend. Unter sozialer Absicherung versteht man die gerechte Verteilung staatlicher Hilfe in Form von Unterstützung zum Lebensunterhalt oder auch Rente (vgl.). Um soziale Absicherung zu garantieren, ist es notwendig, dass die Politik (vgl.) in die Zukunft arbeitet und entscheidet. Ist die Politik jedoch in der Gegenwart gefangen, ist die Soziale Absicherung nur noch eine leere Worthülse, die als Bestandteil des Sprachgebrauchs innerhalb der Starallüren verwendet wird.

Altersvorsorge = Altersvorsorge wird auch häufig als Rente (vgl.) bezeichnet. Altersvorsorge im modernen 21. Jahrhundert meint, dass Arbeitnehmer heute einen großen Teil ihres zur Verfügung stehenden Einkommens ansparen, um damit in etwa 15-20 Jahren den Staat BRD zu unterstützen. Früher nannte man diese Finanzierungsform „Spende“, dieses Wort findet heute nur noch im Zusammenhang mit der Politik Anwendung, vereinzelt bei caritativen Einrichtungen.

Notgroschen = Der Notgroschen ist die Bezeichnung unserer Großväter für einen Geldvorrat (den gab es früher tatsächlich!) in bar. Der Notgroschen wurde häufig in Form von Bargeld im Hause deponiert und taugte zur Milderung von plötzlich auftretender Not, wie z.B. Ersatz von kaputten Hausgeräten, oder dem Kauf von Lebensmitteln.
Heute stellt das durchschnittliche Einkommen einer 4-köpfigen Familie, den Notgroschen schon dar. Leider wird er monatlich aufgebraucht, sodass sich in der jüngeren Zeit der Begriff Notgroschen verloren hat. Die heute übliche Bezeichnung für diesen Umstand nennt man „Ausschöpfung des Dispositionskreditrahmen“.

Zielkonflikt = Ein in der Politik verpöntes Wort. Politiker vertreten zuallererst ihre eigenen Interessen und dann die des Volkes. Darin liegt bereits ein Zielkonflikt. Siehe dazu auch: Medienberater und Beratungsunternehmen.

wird fortgesetzt...